Datenschutzfreundliche Gestaltung von Vaterschaftstests
04.02.2005 ULD macht Vorschläge zur datenschutzfreundlichen Gestaltung von Vaterschaftstests - Beratungspflicht der Antragsteller und Beteiligung von Mutter und Kind unabdingbar -
Die Diskussion über heimliche genetische Vaterschaftstests hat in den letzten Wochen in starkem Maße die öffentliche Debatte bestimmt. Befürworter der heimlichen Tests und diejenigen, die diese unter Strafe stellen wollen, stehen sich oft kompromisslos gegenüber. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Vorschläge für ein Verfahren erarbeitet, die einen bestmöglichen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten, auch im Hinblick auf deren informationelle Selbstbestimmung, anstreben. Es wird angeregt, ein neues förmliches Verfahren vorzusehen mit zwei zentralen Bestandteilen: die Beratungspflicht des Antragstellers und die zwingende Beteiligung der sonstigen Betroffenen, also insbesondere der Mutter und des Kindes. Das Familiengericht soll auf Grund eines Votums des Jugendamtes hierüber eine Entscheidung treffen, die den Schutz des Familienzusammenhangs und das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt.
Den Vorschlag, der auf eine Versachlichung der Debatte abzielt, erläutert der Leiter des ULD, Dr. Thilo Weichert: „Heimliche Gentests, auch Vaterschaftstests, sind schon heute unzulässig. Im Interesse des Persönlichkeitsschutzes der Betroffenen ist es sinnvoll, Verstöße gegen dieses Verbot unter Strafe zu stellen, so wie dies der Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes vorsieht. Soziale und mögliche biologische Väter können aber ein legitimes Interesse an der Kenntnis ihrer Vaterschaft haben, auch wenn die Mutter einem Test nicht zustimmt. Daher muss ein Verfahren angeboten werden, das eine Vaterschaftsfeststellung erleichtert, aber zugleich darauf achtet, dass der Datenschutz und die sonstigen Interessen des Kindes und der Familie ausreichend berücksichtigt sind. Eine Pflicht zur Beratung des Antragstellers und die Einbeziehung von Mutter und Kind sind dabei unbedingt vorzusehen."
