Einführung von Biometriepässen nicht überstürzen

07.06.2005 Am 2. Juni hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragen von Bund und Ländern einen Entschluss über die "Einführung biometrischer Ausweisdokumente" gefasst.

Die Einführung dieser Ausweisdokumente ist für Herbst 2005 geplant. Allerdings warnen die Datenschutzbeauftragten hiervor, da einige unerlässliche Punkte in Sachen Sicherheit und Datenschutz noch offen sind. Die Ausgabe dieser Pässe sollte erst erfolgen, wenn Fragen in Bezug auf die strenge Zweckbindung der Daten geklärt sind, womit eine Änderung des Passgesetzes einher gehen müsste.

Dr. Thilo Weichert, der Vorsitzende dieser Konferenz, zeigt die Beweggründe für diesen Entschluss auf. Nach seiner Aussage wäre die überstürzte Ausgabe dieser Pässe, ohne dass ausführlich über die Möglichkeiten aber auch die Risiken diskutiert wurde, ein Versuch an den Bürgern. Explizit wird darauf hingewiesen, dass der Missbrauch der Biometriedaten verhindert werden muss indem die Daten nicht zentral oder dezentral gespeichert werden. Für die üblichen Kontrollen an Grenzen würde eine Speicherung der Daten auf den jeweiligen Ausweisdokumenten genügen. In Anbetracht dessen, dass die neuen Pässe auf internationaler Ebene eingesetzt werden, müssen internationale Datenschutzstandards in Bezug auf biometrische Grenzkontrollen garantiert werden.