Schily kratzt an der Unabhängigkeit

26.06.2005 Bundesinnenminister Schily kratzt an der Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz, wurde in einem Interview mit dem Bundesinnenminister Schily wieder scharf angegriffen, als dieser seine Kritik an der Einführung von Reisepässen mit kontaktlos auslesbaren, digitalisierten Passbildern wiederholt. Hauptkritikpunkt sind Zweifel an der Zuverlässigkeit biometrischer Verfahren und der projektierten Verschlüsselung und Diskrepanzen in den Standards für Datenschutz der internationalen Behörden. Mit dieser Meinung steht der BfD nicht alleine dar. Unterstützung erhält er auch von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. und der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

Ein Ordnungsruf Schily's erfolgte bereits nach der Veröffentlichung des 20. Tätigkeitsberichtes des BfD im April. Nun wurde dem BfD "Amtsmissbrauch" und Überschreitung seiner Befugnisse vorgeworfen womit Schily die Unabhängigkeit des BfD wiederholt angreift. Allerdings gehört es zu den gesetzl. Aufgaben des BfD die Bürger über erhebliche Entwicklungen bezüglich des Datenschutzes zu informieren. Mit der Veröffentlichung seines Standpunktes nimmt Schaar seine Aufgaben wahr und ist nicht verantwortlich dafür Rücksichten auf die sicherheitspolitischen Planungen des Bundesinnenministers zu nehmen. Somit steht es dem Bundesinnenminister nicht zu, den BfD zum Schweigen anzuhalten indem er auf die Befugnisse des BfD anspielt. Sogar das Gegenteil trifft zu. Die öffentliche Diskussion ist für die Unabhängigkeit des Amtes des Datenschutzbeauftragten unumgänglich.
Die fachliche Kritik des BfD kann auch nicht durch die vehementen Einwände des Bundesinnenministers entkräftet werden, welche einer freiheitlichen Demokratie unangemessen sind.