Artikel zu "Gesetz"

Karsten Neumann, Landesbeauftragter für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich zur heute angesetzte Entscheidung über das Informationsfreiheitsgesetz.
Karsten Neumann, LfD Mecklenburg-Vorpommern, äußerte heute in Schwerin den Wunsch nach Akteneinsicht für jeden Bürger – auch in Mecklenburg-Vorpommern denn dies wäre ein wichtiger und tatsächlicher Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte. Die Bürger hätten mit …

Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein fordert die Beschließung des Informationsfreiheitsgesetz.
Am Freitag, dem 8 Juli werden im Bundesrat eine Fülle von Entscheidungen über informationsrechtliche Pläne gefällt. Neben der Ausweitung der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden, welche schon mit der CDU abgesprochen sind, steht die Ablehnung des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes bevor. Kompromisse bei der Einschränkung des …

Datenschutz ist ein aus dem 20. Jahrhundert stammender Begriff, der ursprünglich den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch zum Inhalt hatte. Der Begriff wurde gleichgesetzt mit Schutz der Daten, Schutz vor Daten oder auch Schutz vor Verdatung.
Heute wird der Zweck des Datenschutzes darin gesehen, den Einzelnen davor zu schützen, dass er …

Bundesdatenschutzgesetze
Im Bundesdatenschutzgesetz sind die für Deutschland geltenden Datenschutzregeln in 6 Abschnitten zusammengefaßt. Hierunter fallen:

Abschnitt 1: Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
Abschnitt 2: Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
Abschnitt 3: Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
Abschnitt 4: Sondervorschriften
Abschnitt 5: Schlussvorschriften
Abschnitt 6: Übergangsvorschriften

Die vollständige Fassung mit dem Bekanntmachungsstand der Neufassung vom 14. Januar 2003 in HTML-Form …

Über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat soll der sog. genetische Fingerabdruck, also die DNA-Analyse im Strafverfahren, massiv ausgeweitet werden.
Voraussetzung für die Maßnahme soll künftig nicht mehr eine richterliche Entscheidung sein; gestrichen werden sollen auch die Erfordernisse einer erheblichen Anlasstat und einer negativen Kriminalitätsprognose. In einer Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des …