Bundespräsident macht sich für Zensur stark

18.02.2010 14:03 Uhr2 Kommentare
Bundespräsident Horst Köhler

Bild: Kugler, Steffen

Es war ein großes Thema 2009: Die BKA-Sperrlisten, in denen Providern vorgeschrieben wird welche Seiten für Deutschland nicht mehr zugänglich sein dürfen. Neben den Kosten für die technische Umsetzung, sorgte vor allem die Rahmenbedingungen für harte Kritik: Die Sperrlisten sind geheim und werden nicht von unabhängiger Seite kontrolliert.

Der Missbrauch ist somit vorprogrammiert.

Das Argument der Politiker, allen voran Ursula von der Leyen, ist der Kampf gegen Kinderpornografie. Hier galt die Devise: Sperren statt Löschen. Wie jeder halbwegs erfahrene Internetnutzer weiß, sind diese Sperren leicht zu umgehen. Internetexperten warnten frühzeitig, dass dies keine Mittel sei, Kinderpornografie zu bekämpfen.

Unsere Politiker waren für keinerlei Argumente zugänglich. Mit Ignoranz und technischem Unverständnis wurden weiter Steuergelder in das sog. Zugangserschwerungsgesetz verpulvert. Im Oktober 2009 dann ein erster Erfolg: Die FDP setzt sich in den Koalitionsverhandlungen durch und es gibt vorerst keine BKA-Sperrlisten.

Zuletzt äußert sich Schwarz-Gelb sogar klar gegen eine derartige Zensur. Die Regierung schwenkte um auf Löschen statt Sperren. Was ist passiert? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Plötzlich sind sich alle einig, dass Sperren keine Lösung ist und die geplante Zensur für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden soll.

Dann glänzte der Bundespräsident

Gestern unterzeichnete Horst Köhler nun doch das sog. Zugangserschwerungsgesetzt. Spiegel Online formuliert es passend:

„Bundespräsident Horst Köhler hat an diesem Mittwoch mit einer einzigen Unterschrift nicht nur eine, sondern gleich zwei Bundesregierungen blamiert: Die Große Koalition der vergangenen Legislaturperiode, die das nicht nur umstrittene, sondern handwerklich völlig vermurkste „Zugangserschwerungsgesetz“ gegen Kinderpornografie im Netz gemacht hat. Und die jetzige schwarz-gelbe Koalition, die das Gesetz eigentlich gar nicht mehr haben will, nun aber umsetzen muss.“

Golem.de zitiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auf die Entscheidung des Bundespräsidenten reagierte:

„Der Weg ist jetzt frei, um sich klar und endgültig von Netzsperren zu verabschieden. Die Bundesregierung hat sich auf das endgültige Aus für Netzsperren in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundespräsidenten verständigt. Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht“.

Mehr oder weniger ist nun der Plan, nichts zu sperren sondern zu löschen. Das bedeutet aber, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, das niemand anwenden möchte. Da stellt sich die Frage, warum Horst Köhler so übereilt gegen die Empfehlung der Regierung handelt?

U.a. ZDnet betont, dass dieses Vorgehen nicht zulässig ist: „Die Bundesregierung kann als Exekutivgewalt nicht gegen den Wortlaut eines Gesetzes handeln.“. Weiter ist in Bundespräsident unterzeichnet Internetzensurgesetz zu lesen:

„Sollten sich die Parteien nicht auf die Modalitäten einer Aufhebung einigen können, träte in Kürze ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz in Kraft, das darüber hinaus von der Mehrheit der Abgeordneten nicht mehr gewünscht ist. Die SPD, die dem Gesetz im Juni 2009 zugestimmt hatte, gehört nun zu den Gegnern des Internetzensurgesetzes.“

Der Arbeitskreis Zensur, der sich von Beginn an gegen die BKA-Sperrlisten einsetze, kündigte nun sogar eine Verfassungsklage an:

„Parallel zur geforderten Aufhebungsinitiative im Bundestag bereiten die im AK Zensur mitwirkenden Juristen eine Verfassungsbeschwerde vor, da das Zugangserschwerungsgesetz nach unserer Einschätzung verfassungswidrig ist. Erstmals wird damit in Deutschland eine Internet-Zensur-Infrastruktur gesetzlich verankert, die massiv in die Informations-, Rezipienten- und Meinungsfreiheit eingreift.“

Dieses ganze Thema wurde von Anfang an derart falsch angegangen, dass ich nicht aufhören kann den Kopf zu schütteln. Vor einigen Wochen schrieb ich im Artikel „Wir haben China zum Vorbild“ auch warum:

Kinderpornografie als Alibi: Klar, Zensursulas Speerlisten sind gegen Kinderpornografie. Das haben alle Beteiligten immer betont. Warum? Vielleicht weil sie wussten, dass sie so die Stimmen des Volks kriegen. Im Iran war es vor einigen Jahren genauso. Die Leute waren begeistert – endlich die Kinder schützen. Somit wurden Möglichkeiten zur Zensur geschaffen.

Der Artikel mag vielleicht überspitzt wirken und vielleicht ist er es sogar. Aber die Gefahr, dass sich nun auch Deutschland in die falsche Richtung entwickeln könnte, ist nicht von der Hand zuweisen.

2 Kommentare

  • M. frintert schreibt:

    Hochgeschätzter Herr Bundespräsident , mit meinen heutigen Zeilen erlaube ich mir als Bürger dieser Deutschen Republik an Sie einige Fragen zu stellen . Das es sehr schlimm ist mit den Veröffentlichungen über die Kinderpornografie dürfte jeden abstoßen , dass es aber seit Jahren bekannt war ist eigentlich noch viel schlimmer , darum was sagen Sie dazu . Das es sehr schlimm ist mit der Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die gesamten Bürger ist doch ebenfalls abstoßend aber das es von langer Hand vorbereitet war darüber hört man von Ihnen auch nichts . Auch nicht das es eine Reihe von Bürger in Deutschland gibt die Steuern gerne zahlen wollen aber von Amts wegen daran gehindert werde diese wichtigen Steuern zahlen zu dürfen . Was für einen rechtschaffenden Bürger bei der Finanzkrise doch mehr als wiedersinnig ist , was sagen Sie dazu . Oder wie können Sie in Ihrem Amt dafür sorgen das solche Bürger ihre Steuern zahlen können und sich nicht in eigener Verzweifelung das Leben nehmen .
    Es wäre sehr nett wenn Sie mir werter Herr Prof. Dr. H.Köhler mir einige Gedanken dazu übersenden könnten denn ich denke das ich Ihre eigenen Unmut richtig verstanden . Denn wenn nicht muss man klar annehmen das unserem Land , Deutschland tote Mittelständler wichtiger sind als lebene Steuerzahlende Bürger , was dann auch die Haftungsfrage etwas ändert sollte .
    Es wäre nett wenn ich eine Anwort von Ihnen erhalten könnte da ich alles mit Unterlagen untersetzen kann . Darum bin ich als pflichtbewusster Bürger gerne bereit Ihnen dieses Staatsgefährdene System zu erleutern , vieleicht kannch dann einen Mio.Betrag an EUR an das Finanzamt zahlen . Hochachtungsvoll verbleibe ich mit Guten Wünschen für ihre Gesundheit und frohe Ostern . M. Frintert

  • :D schreibt:

    HALLOOO :’D