Die amerikanische Internet-Zensur

27.10.2009 06:49 Uhr

Federal Communications CommissionNeben all den Diskussionen zur Internet-Zensur durch BKA-Sperrlisten möchte ich mit Ihnen einen Ausflug über „den großen Teich“ machen. Auch die USA übt sich in Internet-Zensur und versucht das Unmögliche möglich zu machen. Dort sind bereits seit geraumer Zeit hitzige Debatten an der Tagesordnung, in wie weit die Regierung das Internet regulieren und beaufsichtigen darf.

Deckmantel „Freies und offenes Internet“

Am 22. Oktober hat die FCC (Federal Communications Commission), eine amerikanische Regierungsbehörde, eine Pressemitteilung (PDF, 72KB) veröffentlicht. In dieser Pressemitteilung stellt die FCC einen Entwurf zur Diskussion, wie zukünftig Internet-Zugangs-Provider den Netzwerkverkehr „verwalten“ .

In diesem Dokument wird beschrieben, wie ein Provider seinen Nutzern alles erlauben muss, was „rechtmäßig“ ist.

  1. Ein Provider darf das Senden oder Empfangen von rechtsmäßigem Inhalt aus dem Internet nicht verhindern.
  2. Ein Provider darf das Ausführen von rechtsmäßigen Applikationen oder Nutzen von rechtsmäßigen Diensten im Internet nicht verhindern.
  3. Ein Provider darf das Verbinden mit beliebigen rechtsmäßigen Geräten in das Netzwerk nicht verhinden.
  4. Ein Provider darf den wirtschaftlichen Wettbewerb nicht durch das Vorenthalten von z.B. Inhalten beeinträchtigen.
  5. Ein Provider muss alle rechtmäßige Inhalte, Applikationen und Dienste gleich behandeln.
  6. Ein Provider muss alles offenlegen, was irgendjemand bezüglich der Schutzmaßnahmen interessieren könne.

Vor allem mit dem letzten Punkt, versucht die FCC einen großen Kritikpunkt auszuhebeln, der auch schon bei den BKA-Sperrlisten aufkam: Mißbrauch.

Internet-Zensur findet dennoch statt

Alles in allem ändern diese guten Vorsätze nichts daran, was eigentlich dahinter steckt: Provider sollen Inhalte zensieren. Sie sollen, mehr oder weniger eigenmächtig, Inhalte blockieren, die nicht rechtmäßig (lawful) sind. Die obigen 6 Regeln sollen diese Internet-Zensur gegen Mißbrauch absichern.

Das Hauptproblem dabei wird wieder sein, dass diejenigen, die illegale Inhalte abrufen wollen, dies auch weiter tun werden. Beliebtes Beispiel dieser Tage ist Kinderpornografie. Es gibt eine gewisse Nachfrage an kinderpornografischen Inhalten der durch illegale Angebote „gestillt“ wird. Diese Anbieter verdienen damit viel Geld und werden sich dementsprechend Lösungen einfallen lassen, auch weiterhin an der Nachfrage verdienen zu können. Die Nachfrager werden ebenfalls kreativ sein und sich die Angebote weiter zugänglich machen. Das einzige was durch die Zensur erreicht wird, ist das weniger Menschen zufällig über derartige Angebote stoßen.

Das bedeutet, dass das Thema in den „Untergrund“ verschwindet. Denn wenn niemand unbeteiligtes zufällig darüber stolpert, die Medien keine Fälle recherchieren und aufdecken können und nur noch diejenigen Bescheid wissen, die es gut heißen, wird auch keiner auch nur ein Wort darüber verlieren. Vielleicht unterliegen manche Politiker dem Irrglauben: „wenn keiner darüber spricht, passiert es auch nicht“.

Damit sind alle Probleme für die Politik vom Tisch – nur für die Opfer leider nicht.