Die BKA-Sperrlisten – die Zusammenfassung

15.10.2009 19:40 Uhr2 Kommentare
Ursula von der Leyen

In den letzten Wochen geht es in der Presse scheinbar permanent um die BKA-Speerlisten. Zur Wiedereröffnung von Anonym-Surfen.com möchte ich die bisherigen Ereignisse für Sie zusammenfassen.

Alles begann mit Kinderpornografie

Bereits 2008 begann die Diskussion, die letztendlich zu den heutigen Diskussionen um die sog. BKA-Sperrlisten geführt hat. Familienministerin Ursula von der Leyen forderte damals eine Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt. Der Hintergrund ist, dass es kein Einzelfall ist, wenn Kinderpornografie im Internet verbreitet wird. Trotz der vom Gesetzgeber erlassenen Strafen gelingt es der Regierung nicht, die Kinderpornografie ausreichend einzudämmen. In einer Pressemitteilung des BKA vom 27.08.2008 wurden erschreckende Zahlen veröffentlicht:

Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle).

Die Idee von Ursula von der Leyern war, ausgewählte Webseiten zu sperren. Das heißt, dass Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt nicht mehr aufgerufen werden können. Viele Experten warnten bereits 2008 vor den Folgen dieser Sperrung. Hierbei muss klar betont werden, dass es Kritikern nicht darum geht, dass Kinderpornografie erreichbar bleiben soll – ganz im Gegenteil. Die Kritiker warnten eindringlich davor, dass eine Sperrung das Problem nicht beheben kann. Die Süddeutsche interviewte in diesem Zusammenhang den Informatik-Professor Andreas Pfitzmann, der die Regierung berät. Dieser warnte bereits im Dezember 2008 vor den Maßnahmen:

Man kann den Zugang zu Seiten oder deren Inhalte im Internet sperren. Für den naiven Internetnutzer sind sie dann auch nicht mehr zugänglich. Aber wer daran ein Interesse hat und sich halbwegs auskennt, der wird es immer schaffen, an diese Sachen zu gelangen.

Im weiteren Verlauf des Interviews geht er auch auf ausländische Proxy Server ein, denn spätestens hier würde die Sperrung nicht mehr greifen. Auch die aufgeführten Statistiken des BKA werden angezweifelt. So weist Strafrechtler Udo Vetter in einem Gespräch mit heise online darauf hin:

Der Ermittlungsdruck ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Zahl der falsch Beschuldigten habe ebenfalls zugenommen.

Bundesregierung bleibt unbeeindruckt

Unbeeindruckt von allen Gegenstimmen und Warnungen trifft sich die Familienministerin am 13.01.2009 mit einigen deutschen Internet Providern, wie z.B. der Deutschen Telekom. Ursula von der Leyen und andere Regierungsvertreter sind um eine freiwillige Mitarbeit der Provider bemüht – werden eine solche, nach eigenen Angaben, im Zweifel aber auch gesetzlich durchsetzen.

Technisch sollen den Providern Sperrlisten vorgelegt werden. Immer wenn ein Kunde eine Webseite aufruft, wird diese zuerst gegen diese Sperrliste geprüft. Ist die Webseite auf der Sperrliste verzeichnet, wird sie blockiert. Statt der Webseite bekommt der Kunde einen Hinweis, dass er gerade versuche, kinderpornografische Inhalte aufzurufen.

Das Hauptproblem der Kritiker bleibt auch Anfang 2009 gleich. Eine derartige Internet-Blockade schützt die Kinder nicht vor Kindesmissbrauch. Diese Sperrlisten halten bestenfalls „Gelegenheitskonsumenten“ ab. Die Folge könnte sein, dass Kinderpornografie so weit unter den Radar der Öffentlichkeit gerät, dass sie vergessen wird. Das Leid der Kinder, die organisierte Kriminalität bleibt jedoch weiterhin bestehen.

[Vorsicht: Eigene Meinung] Im Februar 2009 erlebte die Diskussion dann einen, in meinen Augen, traurigen Höhepunkt. Die Politik machte klar, dass die Meinung von Experten und Menschen, die Ahnung vom Internet haben, nicht zählt. Alle Warnungen und Hinweise wurden ignoriert. In vielen Berichterstattungen war zunehmend die Rede von „Wahlkampf“. Als dann bekannt wurde, wie das BKA sich das Vorgehen vorstellt, brach wohl für jeden Menschen mit geringem technischem Verständnis eine Welt zusammen:

  • Die Sperrlisten sollten den Providern mit MS Excel zur Verfügung gestellt werden. Unverschlüsselt. In MS EXCEL!
  • Die Provider sollen die Webseiten aus der MS Excel-Datei innerhalb von 6 Stunden sperren.
  • Die Excel-Tabellen werden per E-Mail versandt.
  • Wird eine gesperrte Webseite aufgerufen, solle ein großes rotes Stoppschild statt der Webseite zu sehen sein.
  • Experten warnen davor, dass die Verantwortung bei den Providern hängen bleibt und diese dabei gegen mehrere Gesetzte (u.a. Telemediengesetz – TMG) verstoßen würden.
  • Statt der von Ursula von der Leyen angekündigten 40.000 Euro Kosten rechnen Provider nun mit Kosten in Millionenhöhe.
  • Im Januar berichtete der scusiblog.de von 26 Servern mit kinderpornografischem Inhalt in Deutschland. Diese wurden durch das Offenlegen der skandinavischen Sperrliste bekannt. Vor lauter BKA-Sperrliste hatte die deutsche Regierung jedoch keine Zeit, gegen diese Server vorzugehen. So viel zum Opferschutz.

Aber das war noch nicht alles

Nachdem die gesamte Aktion es geschafft hat, sich mehrfach selbst die Glaubwürdigkeit zu nehmen, veröffentlichte der Chaos Computer Club den Vertrag zur Internetzensur. Aus diesem ging hervor, dass die Sperrlisten des BKAs geheimgehalten werden müssen. Die große Gefahr dabei: Es findet dann eine geheime Vor-Zensur des Internets statt. Bestätigt wird dieser Verdacht vor allem durch die Tatsache, dass zu keinem Zeitpunkt die Rede davon ist, die Betreiber der Webseiten zu verfolgen. Das BKA will scheinbar nur die Webseiten sperren – an einer Verfolgung der Hintermänner scheint niemand interessiert zu sein. Der CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn sagt dazu:

Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche – seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen – ein Leichtes sein.

Es hat sich einiges getan

An dieser Stelle machen wir einen Sprung in den Oktober 2009. Die Gegenstimmen sind in den letzten 6 Monaten stark geworden. Die Ablehnung der Internet-Zensur ist hoch. Dass die Internetgemeinschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt und vor allem durch Blogs Druck ausüben kann, ist zwischenzeitlich unbestritten.

Vergangene Woche, hat nun ein Richter entschieden, dass das BKA vorerst keine Sperrlisten an Provider senden darf. Laut Richter „sind diese Verträge im Moment ohne rechtliche Grundlage“, berichtet die Süddeutsche. Ein Bremer Webhoster und Blogger behauptet laut Spiegel Online, dass diese Sperrlisten bereits an Provider gesendet wurden. Der BKA-Präsident Jörg Ziercke wurde nun vom Gericht aufgefordert, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass bisher weder Sperrlisten übergeben, noch Vertragsbestandteile umgesetzt wurden.

Ich werde weiter darüber berichten!

Update 16.10.2009: Gestern Abend wurde verkündet, dass es nun doch keine BKA-Sperrlisten geben wird.

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Ein Kommentar

  • Flüsterer schreibt:

    Es ist doch logisch, daß eine Regierung, die sich auf räuberische Erpessung spezialisiert hat, nichts unversucht lassen wird, ihre Opfer weiter und immer weiter auszupressen. Der Tag wird kommen, an dem Neugeborene einen Chip unter die Haut bekommen, der dann ein Leben lang die Erfassung in allen Parametern ermöglicht. Der Tag wird kommen, an dem das Individuum mit diesem Chip so programmiert wird, wie es die herrschende Klasse braucht. Ob Maurer oder Wirtschaftsingenieur, das wird gesteuert aufgrund der gesammelten Daten. Urlaub gibts nur noch durch Programmierung. Und keiner merkts, weil alle auf Zufriedenheit programmiert wurden. Wir haben doch jetzt schon einen Skandal am anderen und niemanden interessiert es. Die paar Mahner in der Wüste – ach, das sind doch linke Guerillas, die keiiner ernst nehmen muß…
    Bin ich froh, daß ich schon so alt bin und das nicht mehr miterleben werde. Merkt Euch: jeder Mensch ist schlecht. Er liebt die Macht, ist egoistisch und rücksichtslos. Martyrer gibts nur sehr wenige. Und schon gar nicht in Führungskreisen und in der Politik!