Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Gesetz

02.03.2010 11:13 Uhr

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat soeben entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Die bisher gesammelten Daten seien „unverzüglich zu löschen“.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde bereits mit Spannung erwartet. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Kommunikationsunternehmen dazu, massenhaft Daten über ihre Nutzer auf Vorrat zu speichern.

Über diese Daten können genaue Bewegungsprofile über jeden einzelnen erstellt werden, da so z.B. alle Telefonate, bei Handy-Telefonaten und SMS sogar der Standort, und besuchte Webseiten mit genauer Uhrzeit gespeichert werden. Die Regierung konnte auf diese Daten zurückgreifen.

Bereits 2008 hatten die Karlsruher Richter eine Einstweilige Anordnung erlassen, die das Abrufen der Daten für den Staat deutlich erschwerte. So durften die Daten nur noch in Fällen von Mord, Totschlag, Urkundenfälschung und Kinderpornografie angefordert werden.

Somit durften die Daten z.B. nicht mehr genutzt werden, um das Herunterladen von Musik aus Tauschbörsen nachzuweisen.

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied nun heute, dass diese Vorratsdatenspeicherung gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt. Vorhandene Daten müssen nun gelöscht werden und die Bundesregierung muss ein neues Gesetz auf den Weg bringen.

Als Grund für die Entscheidung galt vor allem die informationelle Selbstbestimmung, das heißt, das Recht eines jeden einzelnen, zu entscheiden was mit seinen Daten geschieht. Ein Argument, dass auch zuletzt z.B. in den Artikeln „Warum auch Datenschützer nackt in die Sauna gehen“ und „Google Streetview für Dummies“ von wichtiger Bedeutung war.

Wie stark das Urteil erwartet wurde zeigt sich auch daran, dass heute morgen bereits etliche Blogger sofort darüber informiert haben. Besonders bei Webseitenbetreibern, die selbst ja keinerlei Daten speichern dürfen, ist dies ein begrüßtes Urteil. So berichteten zahlreiche Blogs (u.a. der IT-Rechts-Blog Reh..Mo oder auch Blog Fürst) neben den bekannten Magazinen wie Spiegel Online und Golem.de.

Das Thema ist zwar noch nicht endgültig vom Tisch, aber es geht in die richtige Richtung.