Von Facebook, dem Datenschutz und 50.000 Euro Strafe

19.08.2011 08:55 Uhr

Ist es nun soweit? Wird ab Ende September 2011 mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro gegen Webseitenbetreibern vorgegangen, die Facebook-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihrer Webseite einsetzen?

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat heute in einer Pressemitteilung den Abschluss ihrer technischen und rechtlichen Analyse der Social Plugins von Facebook beendet. Dabei kam das ULD zum Ergebnis:

[…] dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen.

Dies hat laut ULG vor allem 2 Gründe:

  1. Die Daten werden in die USA weitergegeben und unterliegen somit nicht mehr den europäischen Datenschutzgesetzen.
  2. Facebook bildet umfassende Profile ohne dass der Besucher einer Webseite widersprechen kann. Dies verstößt gegen das deutsche und europäische Datenschutzrecht. Sollte sich der Besucher bei Facebook anmelden, sind die Profile dann sogar personenbezogen.

Das ULD erwartet nun von allen Webseitenbetreibern aus Schleswig-Holstein (das ULD ist das Landeszentrum für Schleswig-Holstein), dass sie „umgehend die Datenweitergabe über ihre Nutzenden an Facebook einstellen, indem sie entsprechende Dienste deaktivieren“. Im Klartext: Raus mit den Plugins!

Im gleichen Schritt kündigt das ULD ernsthafte Konsequenzen an. Werden die Dienste nicht bis Ende September 2011 entfernt, können auf nicht öffentlichen Stellen Untersagensverfügungen nach § 38 Abs. 5 BDSG sowie ein Bußgeldverfahren zukommen. Bei Verstößen gegen das TMG kann das Bußgeld auf bis zu 50.000 Euro festgesetzt werden.

„Das ULD weist schon seit längerem informell darauf hin, dass viele Facebook-Angebote rechtswidrig sind“, sagt Thilo Weichert, Leiter des ULD. Weiterhin bemängelt er, dass dies bisher wenige Betreiber daran hinderte, die Social-Plugins einzusetzen. Weiter führt Thilo Weichert aus: „Gezahlt wird mit den Daten der Nutzenden. Mit Hilfe dieser Daten hat Facebook inzwischen weltweit einen geschätzten Marktwert von über 50 Mrd. Dollar erreicht. Allen Stellen muss klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die Nutzerinnen und Nutzer abschieben können.“

Dies erinnert sehr stark an die Datenschutzbedenken bei Google Analytics von vor knapp 2 Jahren. Die Verbreitung der Social-Plugins von Facebook dürfte heute deutschlandweit ähnlich hoch sein, wie der Einsatz von Google Analytics damals. Eine Ausweitung der Bußgeldverfahren auf Webseitenbetreiber außerhalb Schleswig-Holsteins scheint also durchaus möglich zu sein.

Die Pressemitteilung können Sie im Original auch direkt beim ULG lesen.

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