Vorerst keine BKA-Sperrlisten

16.10.2009 17:59 Uhr
Zensursula: Stasi 2.1

Bild: Wikipedia

Erst gestern habe ich in „Die BKA-Sperrlisten – die Zusammenfassung“ die Geschehnisse im Zeitraum Ende 2008 bis vor wenigen Tagen im Schnelldurchgang zusammengefasst. Am gestrigen Abend war es dann soweit: der Aufschrei hat sich gelohnt. Dass Sperrlisten und Internet-Zensur keine Mittel sind, um gegen Kinderpornografie vorzugehen, hat Schwarz-Gelb nun doch eingesehen. Letztendlich war es die FDP, die sich damit in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat und die BKA Sperrlisten vorerst abwehren konnte, wie unter anderem bei Spiegel Online zu lesen ist.

So soll das BKA im kommenden Jahr versuchen, Seiten mit entsprechenden Inhalten zu löschen. Eine Zensur und Sperrung findet nicht statt. Wie stern.de berichtet, soll „laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) […] dies auch durch die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden.“

Erfolg auf ganzer Linie?

Dass es nun keine BKA Sperrlisten geben soll, ist ein großer Erfolg. Aber: das Gesetz wurde nur aufgeschoben. Es wurde keineswegs zurückgenommen. Wenn das BKA in einem Jahr zu dem Entschluss kommen würde, dass ein Löschen von betroffenen Seiten nicht ausreichend möglich sei, geht es wieder von vorne los – und wie gut die Erfolgsaussichten des BKA sind, ist fraglich. So könnte man sich z.B. fragen, ob eine Organisation die Sperrlisten für die Lösung gegen Kinderpornografie hält, überhaupt ausreichend technisch versiert und motiviert ist. Kai Raven schreibt z.B. in seinem Blog:

Auch ein halbgarer, wenn nicht fauler Kompromiss, der dazu führen wird, dass man sich ein Jahr lang um weitere Überlegungen und Weiterentwicklungen zu Zensur-Infrastrukturen bemühen kann, während das BKA am Ende des Moratoriums wird berichten können, dass es aufgrund der „Natur des Internets“, der „globalen Vernetzung“, des „Arbeitspensums“ des BKA sowie des „Anstiegs der Internet-Kriminalität“ nicht möglich ist, gezielt gegen Angebote vorzugehen und es deshalb „unverzichtbar“ sei, die Lösung der „Zugangserschwerung“ weiterzuverfolgen.

Golem.de zitiert Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands:

Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme.

An diesem Punkt sollte man es dennoch nicht zu negativ sehen und sich über diesen Teilerfolg freuen können. So war zumindest mein erster Gedanke. Dass die CDU die Idee mit den Sperrlisten nicht komplett zurücknimmt ist klar, nachdem Ursula von der Leyen & Co. ein Jahr lang intensiv dafür gekämpft haben. Allerdings bleiben doch viele Fragen offen. So konnte ich z.B. nirgends lesen, wie gelöscht werden soll?

Vielleicht mit geheimen SperrLöschlisten die das BKA in Excelsheets an Provider sendet?